Alkohol am Steuer (Trunkenheit) – Mit welchen Strafen ist zu rechnen?

Unter Alkoholeinfluss Auto gefahren: Es passiert schneller als man denkt. Bei einer Feier mit Freunden oder ein paar Bier nach der Arbeit  mit den Kollegen und anschließend  mit dem Auto nach Hause. Wenn man nun in eine Polizeikontrolle gerät, stellt sichte Frage: “ Darf ich noch fahren? Wie viel Promille habe ich? Was kommt jetzt auf mich zu? Wird der Führerschein abgenommen? Muss ich eine MPU machen?

Viele Fragen stellen sich in diesem Moment. In jedem Fall sollte unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Was kann der Anwalt machen?

Der Verteidiger erarbeitet anhand der konkreten Situation, seiner Expertise und der langjährigen Berufserfahrung eine optimierte Taktik und Strategie. Dabei arbeitet er eng mit dem Mandanten zusammen, um bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Selbst wenn ein hoher Promillewert gemessen wird, bestehen durchaus Möglichkeiten, die Strafe deutlich zu mildern, eine Sperrfrist zu vermeiden oder aber deutlich zu verkürzen. 

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§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Wann ist eine Trunkenheitsfahrt strafbar

0,3 - 1,1 ‰

Bei 0,3 – 1,1 ‰: Relative Fahruntüchtigkeit

In diesen Fällen muss neben der Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,3 – 1,1 pro/mill nachgewiesen werden, dass der Führer des Kraftfahrzeuges alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hatte, z.B. Fahren in Schlangenlinien u.ä.. Fehlt es an diesen Ausfallerscheinungen, muss das Verfahren eingestellt oder der Beschuldigte von dem Vorwurf der Trunkenheitsfahrt freigesprochen werden.

Wer jedoch mit zumindest einer Promillisierung von 0,5 ‰ angetroffen wird, wird wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt, selbst wenn es zu keinerlei alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gekommen ist. Im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens wird dann häufig ein Fahrverbot angeordnet. Für den Beschuldigten ist dann in der Regel die Vermeidung eines Fahrverbotes oder zumindest die Anordnung auf ein erträgliches Maß von besonderem Interesse.

ab 1,1 ‰

In diesen Fällen geht die Rechtsprechung davon aus, dass es medizinisch nachgewiesen ist, dass der Führer des Kraftfahrzeuges „absolut“ fahruntüchtig war. In diesem Fall lässt sich die Entziehung der Fahrerlaubnis regelmäßig nicht mehr vermeiden. Die Strafverteidigung hat sich dann darauf zu konzentrieren, dass zumindest eine Verurteilung bloß wegen fahrlässiger Tatbegehung erfolgt (siehe dazu auch 3). Dies hat deswegen große Bedeutung, weil die Strafe bei fahrlässiger Tatbegehung geringer ausfällt.

ab 1,6 ‰: Anordnung der MPU

Liegt die Promillisierung bei mindestens 1,6 pro/mill muss der Beschuldigte wissen, dass er für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, auch Idiotentest genannt) bestehen muss.

Gerade im Bereich von Promillisierungen in diesem Bereich kann die genaue Rückberechnung der Blutalkoholkonzentration (siehe sogleich e) von großer Bedeutung sein. Denn ergibt eine genaue Rückberechnung, dass der Wert unter 1,6 pro/mill gelegen hat, kann zumindest die Anordnung der MPU vermieden werden. Damit können durch eine effektive Strafverteidigung für die Zukunft erhebliche Kosten und Zeit gespart werden.

ab 2,0 ‰: Schuldunfähigkeit?

Bei Promillewert ab 2,0 ‰ kann je nach Lage des Falles angezweifelt werden, ob der Beschuldigte überhaupt noch schuldfähig gewesen ist oder ob zumindest verminderte Schuldfähigkeit vorgelegen hat. Dabei ist zu bedenken, dass selbst dann, wenn Schuldunfähigkeit bejaht wird (was in der Regel bei Promillisierungen ab 3,0 ‰ in Betracht kommt) der Beschuldigte nicht freigesprochen wird. Ihm wird dann zum Vorwurf gemacht, dass er sich betrunken hat. Dies nennt das Gesetz den sogenannten Vollrausch (§ 323 a StGB). Gegebenenfalls wird dann wegen Vollrausches verurteilt. Bei einer Verurteilung wegen Vollrausches wird in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet.

Welche Strafe bekomme ich für die Trunkenheitsfahrt?

Geld- oder Freiheitsstrafe

Die Strafdrohung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe liegt – im Vergleich zu anderen Straftaten nach dem Strafgesetzbuch (StGB) – im untersten Bereich. Bei Ersttätern sollte sich die Geldstrafe im Bereich von 30 – 40 Tagessätzen bewegen, abhängig davon, wie hoch die Promillisierung gewesen ist und ob die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begangen ist. Bei Wiederholungstätern können – je nach Vorbelastungen – sogar Freiheitsstrafen verhängt werden.

Entziehung der Fahrerlaubnis

Nach dem Gesetz ist in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis anzuordnen. Daneben wird eine Sperrzeit angeordnet, innerhalb derer die Fahrerlaubnis nicht erneut erteilt werden darf. Diese Sperrzeit sollte bei Ersttätern etwa bei 12 Monaten angesiedelt werden. Bei Wiederholungstätern fällt die Sperrzeit länger aus. Ihre Bemessung hängt davon ab, wieviele Vorbelastungen vorliegen und wie lange diese zurück liegen.