Rechtsanwalt Eschwege | Handyverstoß durch Halten

Kein Verstoß gegen § 23 Ia StVO (Handyverstoß) bei lediglichem Aufnehmen bzw. Halten eines elektronischen Geräts ohne Bedienung

§ 23 Ia StVO:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1.hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und2.entweder a)nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oderb)zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

Auch nach der Neufassung des § 23 Ia StVO liegt ein Handyverstoß lediglich vor, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht. (Aus den Gründen: …Fehlt es am Element der Benutzung, so unterfällt auch das Aufnehmen/Halten nicht dem Verbot. Deshalb kann nicht allein das Aufnehmen/Halten des Geräts ein Benutzen i.S.d. Vorschrift ausmachen.

Hinzukommen muss vielmehr irgendein Zusammenhang des Aufnehmens/Haltens mit einer der Bedienfunktionen des Gerätes, also mit seiner Bestimmung zur Kommunikation, Information oder Organisation. Aus der Entwurfsbegründung ergibt sich vielmehr, dass der Verordnungsgeber gerade in der Kombination von Halten des elektronischen Geräts und Nutzung einer Bedienfunktion eine erhöhte Gefährdung der Verkehrssicherheit sieht, die mit Blick auf das Übermaßverbot die Beschränkung – im Gegensatz zu anderen, als sozialadäquat angesehenen fahrfremden Tätigkeiten – rechtfertigt…). OLG CELLE vom 07.02.20193 SS OWI 8/19

Rechtsanwälte

Prof. Dr. Streich & Partner

Verkehrsrecht Eschwege – Berlin

Handyverstoß? Noch Fragen? Nutzen Sie die unverbindliche Erstberatung

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Thomas Brunow – Rechtsanwalt für Verkehrsrecht in Eschwege und Berlin Mitte – Kanzlei Prof. Dr. Streich & Partner in Eschwege und Berlin – Brandenburg

[content_block bg_image=““ max_bg_width=“yes“ bg_fixed=“yes“ bg_position=“center top“ bg_repeat=“no-repeat“ bg_size=“auto“ parallax_scroll=“no“ bg_color=“#ff5c00″ content_padding=“60px 0″ font_color=“#ffffff“ class=““]Ausschließliche Vertretung und Verteidigung im Verkehrsrecht! Dank unserer Erfahrung aus einer großen Zahl von Fällen kennen wir die Messgeräte und -techniken, die Bußgeldbehörden und die Gerichte. Wir bearbeiten seit vielen Jahren ausschließlich Mandate im Bereich des Bußgeldrechts, Verkehrsstrafrechts sowie des allgemeinen Verkehrsrecht. Neben der juristischen Kompetenz verfügen unsere Anwälte über technisches Wissen und vor allem über eine regionale Kompetenz. Ferner kennen wir durch die Bearbeitung von tausenden von Bußgeldfällen nicht nur die Messgeräte, sondern auch die Personen, die dahinter stehen, die Bußgeldbehörde sowie die zuständigen Richter an den Amtsgerichten Wir nehmen uns Ihrer Sache an und erarbeiten nach Akteneinsicht bei der Bußgeldbehörde die für Ihren Fall beste Verteidigungsstrategie.[/content_block]