Hausdurchsuchung nach Geschwindigkeitsüberschreitung

Bußgeld Fahrverbot Geblitzt Geschwindigkeitsüberschreitung

Grundsätzlich ist eine Hausdurchsuchung/Beschlagnahmung nach einem mit einem Blitzer erfassten Geschwindigkeitsverstoß zulässig. Allerdings muss dabei 1. eine klare Verhältnismäßigkeit  zwischen der Schwere des Vergehens und dem Ausmaß der Maßnahme bestehen (BVerfG NJW 06, 3411) und 2. eine solche Maßnahme zielführend sein. Letzteres bedeutet, dass eine Hausdurchsuchung oder eine Beschlagnahmung persönlicher Gegenstände der/s Betroffenen nur erfolgen…

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Geblitzt auf der A115 km 13,4 fr Berlin (AVUS)

Bußgeld Fahrverbot Geblitzt Geschwindigkeitsüberschreitung1 Comment

Geblitzt auf der BAB 115, Km 13,4 zw. AD Nuthetal u. Berlin, in fr Berlin. Im Rahmen der Bauarbeiten auf der A115 (Avus) in Berlin führt die Polizei Brandenburg eine Geschwindigkeitskontrolle kurz vor Berlin durch. Die Geschwindigkeit ist von der sonst üblichen Beschränkung auf 120 km/h zunächst auf 100 km/h reduziert. Die Beschränkung einige Kilometer…

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Augenblicksversagen auf Probefahrt und Folge von Abweichungen von Verkehrsüberwachungsrichtlinien

Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung Urteil

Ein Urteil des OLG Bamberg (3 SS OWI 944/12) hat in zweierlei Hinsicht neue interessante Erkenntnisse für die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen und deren Sanktion gebracht. Zum einenging es in der Entscheidung um Auswirkungen einer Abweichung von den polizeirechtlichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien. In vorliegenden Fall wurde in einem nicht genügenden Abstand von dem die Geschwindigkeit beschränkenden Verkehrsschild gemessen.…

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Absehen von Fahrverbot bei Irrtum über Geltung von Verkehrszeichen

Fahrverbot

Kein Fahrverbot, sofern ein Irrtum über die Geltung eines Verkehrszeichens vorliegt. Jeder Verkehrsteilnehmer hat gemäß § 39 StVO aufgestellte Verkehrszeichen zu beachten. Diese gehen zudem den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Dabei sind verschiedene Verkehrszeichen zu unterscheiden. Verkehrszeichen können Gefahrzeichen, Vorschriftszeichen, Richtzeichen und darüber hinaus Zusatzzeichen. Es ist dabei nicht ungewöhnlich, dass mehrere dieser Schilder an einer…

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Geblitzt auf der BAB 10, km 166,4 Poliscan

Bußgeld Fahrverbot Geblitzt Geschwindigkeitsüberschreitung

Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, auf der BAB 10 bei Kilometer 166,4 in Fahrtrichtung Berlin die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 22 km/h überschritten zu haben. Hierfür drohte ihm ein Bußgeld von 125 € (Erhöhung aufgrund Voreintragungen) sowie ein Punkt. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt. Gemessen wurde hier mit dem Messgerät Poliscan Speed. Während…

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Geblitzt auf der BAB 9, km 38,1, in FR Leipzig

Bußgeld Fahrverbot Geblitzt2 Comments

Bei Kilometer 38,1 auf der BAB 9 in Fahrtrichtung Leipzig besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h. Gemessen wird mit dem Einseitensensor Es3.0. Zuvor ist die Geschwindigkeit nicht beschränkt. Lediglich das Gebot die Richtgeschwindigkeit einzuhalten wird angezeigt. Vor der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h wird die Richtgeschwindigkeit auf der BAB 9 aufgehoben. Oftmals wird von Betroffenen an…

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ES3.0 – Geschwindigkeitsüberschreitung

Bußgeld Fahrverbot Geblitzt Geschwindigkeitsüberschreitung Urteil

Das AG Landstuhl hat in seinem Urteil vom 03.05.12 den Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, die mit dem Messgerät ES 3.0 wegen vorsätzlicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit geahndet worden war. Damit wich das Gericht von seiner ursprünglichen Verurteilung der Betroffenen vom 10.02.2011 ab. Das OLG Zweibrücken hob das ursprüngliche Urteil nach Revision der Betroffenen auf und verwies die Sache zurück an das AG Landstuhl, das die Betroffene nun freisprach.

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Zwei Fahrverbote parallel antreten?

Bußgeld Fahrverbot Geblitzt Geschwindigkeitsüberschreitung

Mehrere Fahrverbote, die auf verschiedenen Bußgeldbescheiden beruhen, sind nebeneinander zu vollstrecken, wenn sie wegen der Rücknahme gegen sie erhobener Einsprüche zur gleichen Zeit Rechtskraft erlangen. In seinem Beschluss vom 14.12.2011 (2 OWi 641/11) hat das Amtsgericht Hattingen entschieden, dass zwei dem Betroffenen auferlegte Fahrverbote, die auf verschiedenen Bußgeldbescheiden beruhten, die jedoch aufgrund einer gleichzeitigen Rücknahme…

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Blitzer auf A10 am Rastplatz Michendorf- Fahrverbot aufgehoben

Bußgeld Fahrverbot Geblitzt Geschwindigkeitsüberschreitung

Der Blitzer am Rastplatz Michendorf auf der Bundesautobahn A10 stellt für das Land Brandenburg wohl eine  lukrative Geschwindigkeitskontrolle dar. Schätzungsweise soll es dort an Messtagen bis zu 1500 Aufnahmen von die zulässige Geschwindigkeit überschreitenden Fahrzeugen geben. In einem unserer aktuellen Fälle wurde unserem Mandanten von der Bußgeldstelle Gransee vorgeworfen, die zulässige Geschwindigkeit von 80 km/h…

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Absehen vom Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust

Fahrverbot

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 26. Januar 2011 (3 Ss OWi 2/2011) wurde vom Fahrverbot abgesehen, nachdem der Betroffene ein Schreiben seines Arbeitgebers vorlegte, worin dieser die Kündigung androhte, sollte der Betroffene ein Fahrverbot erhalten. Bei dem Betroffenen handelte es sich um einen Außendienstmitarbeiter. Dieser hielt bei Tempo 104 hm/h den erforderlichen Sicherheitsabstand…

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