Freispruch nach Messung mit Poliscan Speed

Freispruch nach Messung mit Poliscan Speed

Das Amtsgericht Aachen hat mit Urteil vom 10. Dezember 2012 festgestellt, dass es sich bei dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan Speed nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Das Urteil ist rechskräftig.

Der Betroffene war hier mit einer Geschwindigkeit von 128 km/h statt der erlaubten 80 km/h mit dem Messgerät Poliscan Speed geblitzt worden. Es ergib ein Bußgeldbescheid in Höhe von 170,- € sowie einem Monat Fahrverbot. Hiergegen wehrte sich der Betroffene mit einem Einspruch. Die Bußgeldbehörde half dem Einspruch nicht ab. Das Amtsgericht Aachen verhandelte den Fall.

Das Amtsgericht Aachen sprach den Betroffenen aus tatsächlichen Gründen frei. Dem Betroffenen konnte der vorgeworfene Geschwindigkeitsverstoß nicht mit einer für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit nachgewiesen werden.

Das Gericht stützte sich hierbei auf die Ausführungen des beauftragten Sachverständigen. Dieser hatte nämlich schlüssig ausgeführt, dass eine Überprüfung von konkreten Messwerten im Rahmen einer nachträglichen Kontrolle nicht möglich sei. Der Grund liegt darin, dass der Hersteller des Messgeräts Poliscan Speed die Messwerte aus patentrechtlichen Gründen nicht herausgibt. Aus diesem Grund gäbe es ein erhebliches Informationsdefizit zu Lasten der Sachverständigen.

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Kein Absehen vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 24 a StVG

Das OLG Bamberg nimmt in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 2012 (3 Ss Owi 1374/12) zu zwei Fahrverbots – Fragen Stellung. Vorrangig ging es um einen Fall, in dem der Betroffene unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug steuerte. Der Betroffene erfüllte hier den Regelfall des § 24 a Abs. 1 StVG, so dass die Behörde ein Fahrverbot…

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Verkehrsgerichtstag in Goslar: Erneute Kritik am Fahreignungsregister

Der deutsche Verkehrsgerichtstag ist eine jährlich in Goslar stattfindende Konferenz zum Straßenverkehrsrecht, bei der Fachleute, die sich aus Richtern, Anwälten, Polizisten und Gutachtern zusammensetzen, die Entwicklung des Verkehrsrechts diskutieren und Gesetzesvorschläge ausarbeiten oder bewerten. Bei der diesjährigen Konferenz steht insbesondere das von Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante Fahreignungsregister im Rampenlicht. Nachdem das Bundeskabinett die Reform zum Fahreignungsregister…

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Jedes drittes Blitzer – Bußgeld angreifbar lt. einem Bericht im ZDF

Das ZDF berichtet über die Auswertung von rund 15.000 Blitzer Bußgeldverfahren (zum Video). Die Experten kamen offensichtlich zu dem erstaunlichen Ergebnis , dass 8 % der Vorwürfe schlichtweg falsch waren in 25 % lag eine mangelhafte Beweisführung vor Nach Expertenansicht waren damit mindestens 33 % der gerichtlich überprüften Messungen angreifbar Häufigste Fehler der Blitzer seien…

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Fahrtenbuchauflage

Das OVG Bautzen (Az.: 3 B 215/12) hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem die Halterin eines Fahrzeugs, mit welchem eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, sich bei Vorlage des Radarfotos auf ihr Aussageverweigerungsrecht berief, woraufhin die zuständige Behörde eine Fahrtenbuchauflage verordnete. Später offenbarte sie, dass es sich bei der auf dem Radarfoto abgebildeten Person…

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Geblitzt auf der BAB 24, km 172,985, Höhe AD Wittstock/Dosse

Auf der BAB 24 in Höhe des AD Wittstock Dosse bei Kilometer 172,985 in Fahrtrichtung Hamburg wird wieder vermehrt die Geschwindigkeit kontrolliert. Erlaubt sind hier 100 km/h. Diese Beschränkung gilt bereits ca, 1,8 km vor der Messstelle; die letzte Wiederholung der Beschränkung steht ca. 300 m vor der Messstelle. Knapp 550 m später wird die…

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Das Fahreignungsregister: Vor-und Nachteile

Am 12.12.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetz- und Verordnungsentwurf über die Neuregelung für das Punktsystem beschlossen. Ziel des neuen Fahreignungsregisters soll laut dem Bundesverkehrsministerium eine einfachere, transparentere und verhältnismäßigere Regelung der Punkteeintragung sein. Die Erfahrung mit dem bisherigen Verkehrszentralregister habe laut Ramsauer gezeigt, dass das System nicht akzeptiert wird, wenn gerade unbelehrbare Wiederholungstäter Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratungen besuchen, um ihre Punkte abzubauen, ohne aber ihr Verhalten wirklich zu ändern.

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BAB 115, km 13,4 zw. Nuthetal u. Berlin

Auf der BAB 115, km 13,4, zw. AD Nuthetal u.Berlin wird im Rahmen der Bauarbeiten auf der AVUS (BAB 115) die Geschwindigkeit auf 100 km/h reduziert und geblitzt. Über die Messstelle wurde bereits ausführlich berichtet (weiterlesen…). Nach Überprüfung diverser Messungen auf der BAB 115 treten Auffälligkeiten auf. Unter anderem scheint es offenbar Probleme mit der…

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Geblitzt auf der BAB 9, km 0,2 in FR Leipzig

Geblitzt auf der BAB 9, km 0,2, in FR Leipzig Auf der BAB 9 bei Kilometer 0,2 in Fahrtrichtung Leipzig finden Geschwindigkeitsmessungen statt. Auf Höhe des Autobahndreiecks Potsdam besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung  von 100 km/h. Kurz hinter der Abzweigung von BAB 10 und BAB 9 wird mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Einseitensensor ES 3.0 geblitzt. Das Messgerät ist…

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