Rotlichtverstoß – Umfahren der Lichtzeichenanlage

Wann liegt ein Rotlichtverstoß vor? Darf ein Verkehrsteilnehmer vor einer roten Ampel auf ein Tankstellengelände abbiegen, um die Lichtzeichenanlage zu umfahren, ohne dass es zu einem Rotlichtverstoß kommt? Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 2 Juli 2013 (1 RBS 98/13) ist es dem Verkehrsteilnehmer bei Rotlicht nicht untersagt, vor der Lichtzeichenanlage auf einen nicht…

Details

Geblitzt am AD Werder auf der BAB 2

Geblitzt auf der BAB 2 beim AD Werder in Fahrtrichtung Hannover (Kilometer 0,35) Gemessen wird auf der BAB 2 bei Km 0,35 in Fahrtrichtung Hannover. Zum Einsatz kommt das Messgerät es3.0 der Firma eso.  Auf der vielbefahrenen A2 kommt es zu einer sehr hohen Zahl von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die geahndet werden. Nicht selten liegen die Überschreitungen…

Details

Bußgeldbescheid: Reduzierung der Geldbuße

Bußgeldbescheid: Herabsetzen der Geldbuße auf 35 € Es gibt Situationen, in denen zu schnelles Fahren zwar nicht entschuldigt (straffrei); jedoch zu einer wesentlich geringeren Geldbuße führen kann. Das Amtsgericht Koblenz (Entscheidung vom 29. April 2013) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Kraftfahrerin überschritt deutlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit und hatte einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von…

Details

Fahrverbot? Stellen Sie sich frühzeitig darauf ein

Absehen vom Fahrverbot Unter Umständen kann von einem drohenden Fahrverbot abgesehen werden, sofern zum Beispiel eine erhebliche Härte vorgetragen wird. Dies ist unter Umständen dann gegeben, wenn das Fahrverbot für den Betroffenen so intensive berufliche Nachteile mit sich bringt, dass die Existenz gefährdet ist. Allerdings muss zunächst geprüft werden, ob die Nachteile nicht durch andere…

Details

Punktereform – Fahreignungsregister

FAHREIGNUNGSREGISTER Bundesrat stoppt Punktereform Die eigentlich sicher geglaubte Punktereform wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates gestoppt und einem Vermittlungsausschuss übergeben. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die bisher punktebewehrten Tatbestände beibehalten werden. Zwischenzeitlich sollten diverse Verstöße, die nicht unmittelbar mit der Verkehrssicherheit in Verbindung stehen (z.B. keine Umweltplakette), nicht mehr mit Punkten bestraft…

Details

Riegl FG 21-P Messung unverwertbar

Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung den erforderlichen Visiertest nicht oder fehlerhaft durchführen; es handelt sich dann nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren. Das Lasermessgerät Riegl FG 21-P wird zumeist…

Details

Abstandsverstoß – Messstrecke

Welche Messstrecke ist beim Abstandsverstoß erforderlich? Um nicht einen ganz kurzfristigen Abstandsverstoß zu ahnden, stellt sich die Frage, über welche Messstrecke der Abstandsverstoß vorliegen muss. § 4 StVO fordert, dass der Sicherheitsabstand nicht nur ganz vorübergehend unterschritten wird. dies kann gerade im Bereich von Autobahnkreuzen vorkommen, da sich hier Fahrzeuge zwischen anderen Fahrzeugen einfädeln, um…

Details

Abstandsverstoß auf der Autobahn

  Abstandsverstoß von LKW § 4 StVO regelt die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug. Die BKatV (hier Nr. 12.5 ff.) regelt die einzuhaltenden Sicherheitsabstand von PKW. Für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t oder für Omnibusse gibt es eine Sonderregel, die in § 4 Abs. 3 StVO beschrieben ist. Hiernach ist…

Details

Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung auch bei Poliscan-Messgerät

Das AG Heidelberg (Az.: 3 OWi 779/12) hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger eines Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde, eine vollumfängliche Akteneinsicht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragt hatte. Diese wurde jedoch zum Teil durch die Verwaltungsbehörde derart beschränkt, als dass zum Einen Einsicht in die Bedienungsanleitung wenn überhaupt nur in den Räumen der Bußgeldstelle selbst erfolgen könne und zum Anderen die Übersendung des kompletten Messfilms für den fraglichen Messtag ausgeschlossen sei. Daraufhin beantragte der Verteidiger die gerichtliche Entscheidung über das Akteneinsichtsrecht in diesem Fall.

Details

Geblitzt in Berlin und Brandenburg

Geblitzt: Großaktion am 16.04.2013 in Berlin und Brandenburg Am Dienstag, den 16. April 2013 führte die Polizei Berlin und Brandenburg eine großangelegte Geschwindigkeitskontrolle durch. Dabei rückte die Polizei in Berlin offensichtlich mit 200 zusätzlichen mobilen Blitzer und über 1200 Beamten aus. Bei der Polizei in Brandenburg waren an über 50 Kontrollstellen mehr als 200 Beamte…

Details