Fahrverbot? Stellen Sie sich frühzeitig darauf ein

Absehen vom Fahrverbot Unter Umständen kann von einem drohenden Fahrverbot abgesehen werden, sofern zum Beispiel eine erhebliche Härte vorgetragen wird. Dies ist unter Umständen dann gegeben, wenn das Fahrverbot für den Betroffenen so intensive berufliche Nachteile mit sich bringt, dass die Existenz gefährdet ist. Allerdings muss zunächst geprüft werden, ob die Nachteile nicht durch andere…

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Punktereform – Fahreignungsregister

FAHREIGNUNGSREGISTER Bundesrat stoppt Punktereform Die eigentlich sicher geglaubte Punktereform wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates gestoppt und einem Vermittlungsausschuss übergeben. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die bisher punktebewehrten Tatbestände beibehalten werden. Zwischenzeitlich sollten diverse Verstöße, die nicht unmittelbar mit der Verkehrssicherheit in Verbindung stehen (z.B. keine Umweltplakette), nicht mehr mit Punkten bestraft…

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Fahreignungsregister ab 2014

FAHREIGNUNGSREGISTER 2014: REFORM DES VERKEHRSZENTRALREGISTER Nach acht Punkten droht der Führerscheinentzug Mit dem Fahreignungsregister, welches ab dem 1. Mai 2014 eingeführt werden soll, ändern sich für Kraftfahrer grundlegende Dinge. Der Führerscheinentzug wird sodann nicht mehr ab 18 Punkten, sondern bereits bei 8 Punkten stattfinden. Das bisherige Punktesystem bis 18 Punkten wird von dem neuen System…

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Riegl FG 21-P Messung unverwertbar

Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung den erforderlichen Visiertest nicht oder fehlerhaft durchführen; es handelt sich dann nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren. Das Lasermessgerät Riegl FG 21-P wird zumeist…

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Abstandsverstoß – Messstrecke

Welche Messstrecke ist beim Abstandsverstoß erforderlich? Um nicht einen ganz kurzfristigen Abstandsverstoß zu ahnden, stellt sich die Frage, über welche Messstrecke der Abstandsverstoß vorliegen muss. § 4 StVO fordert, dass der Sicherheitsabstand nicht nur ganz vorübergehend unterschritten wird. dies kann gerade im Bereich von Autobahnkreuzen vorkommen, da sich hier Fahrzeuge zwischen anderen Fahrzeugen einfädeln, um…

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Abstandsverstoß auf der Autobahn

  Abstandsverstoß von LKW § 4 StVO regelt die Einhaltung eines Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug. Die BKatV (hier Nr. 12.5 ff.) regelt die einzuhaltenden Sicherheitsabstand von PKW. Für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t oder für Omnibusse gibt es eine Sonderregel, die in § 4 Abs. 3 StVO beschrieben ist. Hiernach ist…

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OLG Frankfurt: Kein zwingendes Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung

Nachdem wir zuletzt über ein Urteil des AG Heidelberg berichteten, wonach dem Betroffenen und dessen Verteidiger auch ein Akteneinsichtsrecht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes grundsätzlich zustehen soll, hat sich nun auch das OLG Frankfurt jüngst in einem Beschluss zu dieser Frage geäußert. Während das AG Heidelberg die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung als zwingendes Erfordernis für…

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Akteneinsichtsrecht in Bedienungsanleitung auch bei Poliscan-Messgerät

Das AG Heidelberg (Az.: 3 OWi 779/12) hatte jüngst in einem Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger eines Betroffenen, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde, eine vollumfängliche Akteneinsicht bei der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragt hatte. Diese wurde jedoch zum Teil durch die Verwaltungsbehörde derart beschränkt, als dass zum Einen Einsicht in die Bedienungsanleitung wenn überhaupt nur in den Räumen der Bußgeldstelle selbst erfolgen könne und zum Anderen die Übersendung des kompletten Messfilms für den fraglichen Messtag ausgeschlossen sei. Daraufhin beantragte der Verteidiger die gerichtliche Entscheidung über das Akteneinsichtsrecht in diesem Fall.

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Geblitzt in Berlin und Brandenburg

Geblitzt: Großaktion am 16.04.2013 in Berlin und Brandenburg Am Dienstag, den 16. April 2013 führte die Polizei Berlin und Brandenburg eine großangelegte Geschwindigkeitskontrolle durch. Dabei rückte die Polizei in Berlin offensichtlich mit 200 zusätzlichen mobilen Blitzer und über 1200 Beamten aus. Bei der Polizei in Brandenburg waren an über 50 Kontrollstellen mehr als 200 Beamte…

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Geblitzt und Fahrverbot Teil 2

Fahrverbot umgehen – Augenblicksversagen Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH (NJW 97,3252) zum Augenblicksversagen kommt die Verhängung eines Fahrverbots nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen lediglich ein leichter Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann. Dann soll es an der für die Verhängung eines Fahrverbotes erforderlichen subjektiven Elemente einer groben Pflichtwidrigkeit fehlen. Das Augenblicksversagen beschreibt nämlich einen besonderen…

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