Bußgeld

Kein Vorsatz bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung

Kein Vorsatz bei Kenntnis der Geschwindigkeitsbegrenzung Die sichere Kenntnis einer Geschwindigkeitsbegrenzung genügt allein nicht um von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auszugehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrer die befahrene Strecke häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt. So hat das OLG Bamberg auf eine Rechtsbeschwerde entschieden. Der Fahrer war unter anderem außerhalb geschlossener Ortschaften mit 27…

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Verkehrsunfall: Anwaltskosten

Dass die Anwaltskosten des Geschädigten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall vollumfänglich von dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung übernommen werden, ist unstreitig. Nach Ansicht des OLG Frankfurt (2. Dezember 2014 22 U 171/13) ist es jedoch geradezu fahrlässig, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln. Selbst bei einem einfachen Verkehrsunfall ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts für Verkehrsrecht…

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polizist bei geschwindigkeitsmessung

Geblitzt: Blitzmarathon 2014 Hessen

Geblitzt in Hessen – Blitzmarathon 2014 Die Polizei Hessen veröffentlich pünktlich kurz vor Beginn des Blitzmarathons am 18.09.2014 die Messstellen, an denen geblitzt wird. Unter folgendem Link erhalten Sie die offizielle Liste der Messstellen. 2014-09-11_Blitzstellen-Hessen-gesamt (1) Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass – wie auch in der Vergangenheit – an wesentlich mehr Messstellen geblitzt wird. Es…

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Telefonieren am Steuer

Telefonieren am Steuer

§ 23 Abs. 1 a StVO (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist. Dass, das Telefonieren an sich von dieser Vorschrift umfasst ist,…

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Fahrtenbuch

Fahrtenbuchauflage nach fehlender Mitwirkung

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach vom 16. Januar 2013 ist eine Fahrtenbuchauflage dann rechtmäßig, sofern der Halter seinen ihm obliegenden Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers nicht nachkommt. Die Behörde selbst braucht keine weiteren Aufklärungen zu unternehmen, sofern eine  Mitwirkung fehlt. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts hatte der Halter seine Mitwirkungspflicht verletzt, da er es…

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Polizist hält Polizeikelle vor Polizeiauto

Geschwindigkeitsbeschränkung

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung für bestimmte Wochentage gilt auch an Feiertagen Nebenstehendes Verkehrszeichen stehendes Verkehrszeichen führte im Land Brandenburg zu einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Der Betroffene befuhr hier die Bundesautobahn an einem Feiertag mit überhöhter Geschwindigkeit und war der Ansicht, dass das Zusatzzeichen (Mo – Fr) nicht für Feiertage gilt. Das Verfahren ging in die Rechtsbeschwerde. Das…

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Geblitzt in der Probezeit

Geblitzt in der Probezeit   Auch außerhalb der Probezeit ist es schon besonders ärgerlich geblitzt zu werden. In der Probezeit bekommen Betroffene aber weit schärferen Folgen zu spüren. Wer seinen Führerschein zum ersten Mal macht, muss zunächst zwei Jahre Probezeit bewältigen, ohne sonderlich aufzufallen (Bei einer Neu- bzw. Wiedererteilung nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis gilt…

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zu schnell gefahren – Verjährung

Zu schnell gefahren – Verjährung Von sehr großem Interesse ist die Frage, wann eine Ordnungswidrigkeit verjährt, dass heißt nicht mehr verfolgt werden kann. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist § 31 Abs. 1 OWiG die maßgebende Norm. Nach dieser Vorschrift werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen durch die Verjährung ausgeschlossen. Sinn und Zweck dieser Regelung…

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Absehen von einem dreimonatigem Fahrverbot

Absehen von einem dreimonatigem Fahrverbot Der Betroffene überquerte hier einen bereits geschlossenen Bahnübergang aufgrund einer emotionalen Ausnahmesituation (so sein Vortrag). Nach dem Verstoß hatte der Betroffene sein Fehlverhalten eingesehen und eine verkehrsrelevante Einzelberatungsmaßnahme absolviert. Nach Ansicht des Gerichts   (AG Niebüll vom 24.07.2013) handelt es sich zwar bei dem vom Betroffenen begangenen Verstoß objektiv um…

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