Fahrtenbuch

Fahrtenbuchauflage nach fehlender Mitwirkung

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach vom 16. Januar 2013 ist eine Fahrtenbuchauflage dann rechtmäßig, sofern der Halter seinen ihm obliegenden Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers nicht nachkommt. Die Behörde selbst braucht keine weiteren Aufklärungen zu unternehmen, sofern eine  Mitwirkung fehlt. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts hatte der Halter seine Mitwirkungspflicht verletzt, da er es…

Details
Polizist hält Polizeikelle vor Polizeiauto

Geschwindigkeitsbeschränkung

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung für bestimmte Wochentage gilt auch an Feiertagen Nebenstehendes Verkehrszeichen stehendes Verkehrszeichen führte im Land Brandenburg zu einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Der Betroffene befuhr hier die Bundesautobahn an einem Feiertag mit überhöhter Geschwindigkeit und war der Ansicht, dass das Zusatzzeichen (Mo – Fr) nicht für Feiertage gilt. Das Verfahren ging in die Rechtsbeschwerde. Das…

Details

Geblitzt in der Probezeit

Geblitzt in der Probezeit   Auch außerhalb der Probezeit ist es schon besonders ärgerlich geblitzt zu werden. In der Probezeit bekommen Betroffene aber weit schärferen Folgen zu spüren. Wer seinen Führerschein zum ersten Mal macht, muss zunächst zwei Jahre Probezeit bewältigen, ohne sonderlich aufzufallen (Bei einer Neu- bzw. Wiedererteilung nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis gilt…

Details

zu schnell gefahren – Verjährung

Zu schnell gefahren – Verjährung Von sehr großem Interesse ist die Frage, wann eine Ordnungswidrigkeit verjährt, dass heißt nicht mehr verfolgt werden kann. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist § 31 Abs. 1 OWiG die maßgebende Norm. Nach dieser Vorschrift werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen durch die Verjährung ausgeschlossen. Sinn und Zweck dieser Regelung…

Details