Fahrtenbuch

Fahrtenbuchauflage nach fehlender Mitwirkung

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach vom 16. Januar 2013 ist eine Fahrtenbuchauflage dann rechtmäßig, sofern der Halter seinen ihm obliegenden Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Benennung des Fahrzeugführers nicht nachkommt. Die Behörde selbst braucht keine weiteren Aufklärungen zu unternehmen, sofern eine  Mitwirkung fehlt. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts hatte der Halter seine Mitwirkungspflicht verletzt, da er es…

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Polizist hält Polizeikelle vor Polizeiauto

Geschwindigkeitsbeschränkung

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung für bestimmte Wochentage gilt auch an Feiertagen Nebenstehendes Verkehrszeichen stehendes Verkehrszeichen führte im Land Brandenburg zu einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Der Betroffene befuhr hier die Bundesautobahn an einem Feiertag mit überhöhter Geschwindigkeit und war der Ansicht, dass das Zusatzzeichen (Mo – Fr) nicht für Feiertage gilt. Das Verfahren ging in die Rechtsbeschwerde. Das…

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Geblitzt in der Probezeit

Geblitzt in der Probezeit   Auch außerhalb der Probezeit ist es schon besonders ärgerlich geblitzt zu werden. In der Probezeit bekommen Betroffene aber weit schärferen Folgen zu spüren. Wer seinen Führerschein zum ersten Mal macht, muss zunächst zwei Jahre Probezeit bewältigen, ohne sonderlich aufzufallen (Bei einer Neu- bzw. Wiedererteilung nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis gilt…

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zu schnell gefahren – Verjährung

Zu schnell gefahren – Verjährung Von sehr großem Interesse ist die Frage, wann eine Ordnungswidrigkeit verjährt, dass heißt nicht mehr verfolgt werden kann. Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts ist § 31 Abs. 1 OWiG die maßgebende Norm. Nach dieser Vorschrift werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen durch die Verjährung ausgeschlossen. Sinn und Zweck dieser Regelung…

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Absehen von einem dreimonatigem Fahrverbot

Absehen von einem dreimonatigem Fahrverbot Der Betroffene überquerte hier einen bereits geschlossenen Bahnübergang aufgrund einer emotionalen Ausnahmesituation (so sein Vortrag). Nach dem Verstoß hatte der Betroffene sein Fehlverhalten eingesehen und eine verkehrsrelevante Einzelberatungsmaßnahme absolviert. Nach Ansicht des Gerichts   (AG Niebüll vom 24.07.2013) handelt es sich zwar bei dem vom Betroffenen begangenen Verstoß objektiv um…

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Blitzmarathon: Wie viele wurden geblitzt?

Am Tag nach dem bundesweiten Blitzmarathon stellt sich die Frage, ob diese Großaktion überhaupt sinnvoll war. Die Meinungen gehen hier weit auseinander. Die Befürworter sind überzeugt von dieser Aktion. Hiermit werden Kraftfahrer auf Tempolimits aufmerksam gemacht. Der Vorwurf der Abzocke wird durch die Transparenz beseitigt, schließlich werden die meisten Messstellen, an denen geblitzt wird, öffentlich…

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Wo wird geblitzt? Blitzmarathon 2013

Wo wird in Brandenburg geblitzt? Wie angekündigt, veröffentlicht die Polizei Brandenburg nun die Messstellen für den Blitzmarathon am 10.10.13: Kontrollorte Land Brandenburg Unter anderem wird an folgenden Stellen geblitzt: Geblitzt wird in Potsdam an folgenden Stellen Potsdam Nuthestraße, FR Zentrum AS Fr.-List-Straße Potsdam Nuthestraße, Höhe Sterncenter Potsdam Nuthestraße, Humboldtbrücke Potsdam, Breite Straße/ Schlossstraße Potsdam, Breitestr.,…

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Geblitzt in Brandenburg – Blitzmarathon

Blitzmarathon am 10.10.13 in Brandenburg Nachdem Berlin und das Land Brandenburg bereits am 16. April 2013 einen gemeinsamen Blitzmarathon durchführten, wird am 10. Oktober 2013 bundesweit 24 Stunden lang geblitzt. Fairerweise wird der Blitzmarathon in den Medien offen angekündigt, so dass Verkehrsteilnehmer gewarnt werden, um an diesem Tag ganz besonders vorsichtig zu fahren. Allerdings zeigte…

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In Berlin angeordnet, in Brandenburg geblitzt – Einstellung

Bereits vor 17 Jahren fand ein Volksentscheid statt, da sich die Regierungen von Berlin und Brandenburg für eine Länderfusion entschieden hatten. Der Volksentscheid scheiterte jedoch und bislang haben es die Bemühungen noch nicht zu einer neuen Entscheidung gebracht. Berlin und Brandenburg sind also, wie eigentlich jedermann wissen sollte, zwei getrennte Bundesländer. Dies hinderte jedoch anscheinend…

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